Schwarzarbeit bekämpfen durch Mitführungspflicht von Ausweispapieren

Seit dem 1. Januar 2009 müssen alle Personen (AUCH ARBEITGEBER BZW. SELBSTSTÄNDIGE), die Werk‐ oder Dienstleistungen in den folgenden Wirtschaftsbereichen erbringen, folgendes beachten:

  • Baugewerbe
    Der Begriff des Baugewerbes ist umfassend zu verstehen und erfasst auch das Ausbau‐ und Baunebengewerbe sowie den Garten‐ und Landschaftsbau. Auf die Unfallversicherungsrechtliche Zuordnung der Betriebe kommt es nicht an. Betriebe des Baugewerbes sind die in den §§ 1 und 2 der Baubetriebe – Verordnung vom 28.10.1980, in der jeweils aktuellen Fassung, aufgeführten Betriebe (Quelle : Deutsche Rentenversicherung)
  • Gaststätten und Beherbergungsgewerbe
  • Personenbeförderungsgewerbe
  • Speditions‐, Transport‐ und damit verbundenen Logistikgewerbe
    (kein Werkverkehr)
  • Forstwirtschaft
  • Gebäudereinigung
  • Fleischwirtschaft
  • Schaustellergewerbe
  • Unternehmen, die sich mit dem Auf‐ und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen

Mitarbeiter sind verpflichtet Ihren Personalausweis, Pass, Ausweisersatz (kein Führerschein) oder Passersatz mitzuführen und ggf. berechtigten Kontrollbeamten (insbesondere Zoll) auf Verlangen vorzulegen, die Mitführungspflicht des Sozialversicherungsausweises entfällt damit. Das Ausweispapier muss nicht unmittelbar am Körper getragen werden. es gilt als mitgeführt, wenn es unmittelbar am Ort der Prüfung eingesehen werden kann. Dabei hat das Original vorzuliegen, da Kopien insbesondere nicht den Nachweis gestatten, ob das Ausweisdokument echt und gültig ist.

Der betroffene Arbeitgeber ist verpflichtet, alle Mitarbeiter/innen über diese Pflicht nachweislich und schriftlich zu informieren und diesen Nachweis aufzubewahren. Diese Pflicht wurde über den § 2a des „Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“ (SchwrzArbG) eingeführt.

Die Bußgelder bei Missachtung betragen für den Arbeitgeber maximal 30.000,00 EURO, für den Arbeitnehmer maximal 5.000,00 EURO.